23/08/2018

Schweiz: Verbesserungsvorschläge. Die Debatte ist eröffnet.

Bonjour,

Je remercie très vivement la personne qui a traduit en allemand cet article de mon blog. Cet article est un complément de l'article précédent. Voilà la traduction:

Guten Tag,

In der Folge von mehr als zehn Jahren Kampf in einer Finanzangelegenheit (Steuerhinterziehung von mehr als 30 Millionen Schweizer Franken im Kanton Waadt seit 1999 und falschen Zahlenangaben in einem Erbgang ab 2003) bin ich wegen Ehrverletzung verurteilt worden, als ich die betrügerischen Handlungen angezeigt hatte. Ich ignorierte, dass sie absolute Straffreiheit geniessen. ... Alsdann habe ich zahlreiche Anläufe gemacht, um die Wahrheit ans Licht zu bringen. Erfolglos. Die Waadtländer Beamten und Grossräte regen sich nicht. Sie verteidigen weder die Interessen des Staates noch die Rechte der Bürger. Die geleistete, sehr umfangreiche Arbeit hat mir erlaubt, über die wichtigen Punkte nachzudenken, was zu verbessern ist :

1. Aufhebung des Dogmas der Gewaltentrennung, welche die Richter schützt und die Bürger daran hindert, ihr Recht durchzusetzen. Hier der Link, welche diesen Sachverhalt behandelt: http://egalitedescitoyens.blog.tdg.ch/archive/2018/06/18/...

 

2. Umsetzung der Ideen der Vereinigung GENOMI, welche vorsehen, dass die Parlamentariersitze ausgelost werden und ihr Mandat zeitlich zu beschränken sei. Siehe dazu den Link : www.genomi.ch/accueil/

 

3. Bürger-Jurys schaffen, deren Mitglieder ebenfalls ausgelost und besoldet werden und zeitlich begrenzt in Funktion bleiben (maximal fünf Jahre), um zahlreiche staatiche Aktivitätsfelder zu überwachen (Politiker, Beamte und Justizmagistrate etc.). Man erzählt uns, dass diese staatlichen Aktivitäten bereits mit einem Kontrollsystem versehen seien. Oft existieren sie aber in der Realität gar nicht oder es fehlt an Transparenz in Bezug auf die Ergebnisse dieser Kontrollen. Die Korruption und der Filz erlauben es allzu oft, die Wahrheit zu vertuschen. Ausserdem ist es ein Imperativ, dass die Kontrollen von absolut unabhängigen Personen oder von Experten durchgeführt werden, die keine Beziehungen mi den betroffenen Personen haben!

 

4. Es ist dringend, Bürger-Jurys zu schaffen, welche die Arbeit der Richter von aussen her überwachen, und welche die fehlbaren Magistrate, welche die Gesetze nicht oder falsch anwenden und die Tatsachen unvollständig suchen bzw. manipulieren, streng zur Verantwortung ziehen. Von daher die Petition: www.change.org/p/le-grand-conseil-des-cantons-sui...

 

5. Gerichtskosten. Gerichtskosten-Vorschüsse sind abzuschaffen. Solche Vorschüsse hindern die Bürger am Zugang zur Rechtspflege. Gerichtskosten sind beim Abschluss der Verfahren festzulegen und müssen in vernünftigem Rahmen bleiben. Sie sollen keinesfalls proportional zum Streitwert erhoben werden, sondern in Abhängitkeit zur effektiv geleisteten Arbeitszeit. Richter, welche Gerichtskosten in Rechnung stellen, ohne die Gesetze angewendet, noch die Wahrheit gesucht haben, sind scharf zu strafen (heute unmöglich). Siehe Vorschlag Nr. 4.

 

6. Die Anwaltshonorare sind unerschwinglich geworden. Gegenwärtig sieht das Gesetz vor, dass Personen von Pflichtanwälten verbeiständet werden können. Ich habe aber in den letzten Jahren festgestellt, dass sogar mittellose Personen (die z.B. nur von der AHV leben müssen)  für ihre Verteidigung keinen Pflichtanwalt erhalten. Es ist dringend, ein System auf die Beine zu stellen, wo Staatsanwälte und Richter verpflichtet werden, Pflichtverteidigermandate zu erteilen. Von daher die Nützlichkeit z.B. des Vorschlages Nr. 4.

 

7. Schutz der Unabhängigkeit der Journalisten, der sogenannten vierten Gewalt. Oft sind die Medien unter der Fuchtel von Finanzbaronen, und das gewährleistet keine unabhängige Presse mehr. Der Staat muss Mittel äufnen und die Presse unterstützen, muss sich jedoch enthalten, in die Tätigkeit der Journalisten einzugreifen. Journalisten werden auch in den Bürger-Jurys aufgenommen werden können und in diesem fall wie alle anderen Jury-Teilnehmer besoldet werden.

 

8. Schutz der Whistleblowers. Die Bundesparlamentarier debattieren seit 2003 über den gesetzlichen Schutz der Whistleblowers … Das Projekt kommt nicht vom Fleck, denn Whistelblowers stören das etablierte System. Ich denke, es sein ein Artikel in der Bundesverfassung zum Schutz der Whistleblowers notwendig.

 

9. Handhabe der Alarmmeldungen. In den letzten Monaten hat der Bund und gewisse Kantone Internet-Portale eingerichtet, wo Bürger und Angestellte Alarmmeldungen eingeben können. Es ist aber sehr schwierig, anschliessend zu erfahren, wie solche Alarmmeldungen behandelt werden. Als ich im Juni 2017 die Plattform des Bundes benutzen wollte, wurde ich mit dem Vorwand daran verhindert, diese Alarmmeldung sei bereits im 2013 behandelt worden, was absolut falsch ist (das Dossier wurde an den Kanton Waadt zurückgereicht und anschliessend von der ACI (der kantonalen Steuerverwaltung) ignoriert. Es bräuchte eine Gruppe von unabhängigen Bürgern (Bürger-Jurys), welche gemäss den Grundsätzen der Genomi mit dem Los bestimmt werden, die dann Kopien der Alarmmeldungen erhielten und nachprüfen könnten, was aus diesen Meldungen geworden ist.

 

10. Amtsmissbrauch. In zahlreichen Domänen betreibt der Staat Amtsmissbrauch und niemand kann die staatlichen Entscheide in Frage stellen. Das betrifft z.B. Zwangsplatzierungen in Altersheimen (PLAFA) oder in Psychiatrie-Kliniken. Die Waadt liegt mit 3,3 % der zwangsplatzierten alten Leuten weit über dem Landesdurchschnitt von 1,7%). Familien werden von der APEA (Autorité de protection de l’enfant et de l’adulte) willkürlich auseinander gerissen. Es geschehen unerträgliche Missbräuche, wo Kinder den Eltern entrissen werden. Auch in diesem Bereich ist es unerlässlich und dringend, dass Bürger-Jurys in allen Schweizer Kantonen die gefällten Entscheide prüfen, und die fehlbaren Beamten abstrafen können.

 

11. Psychoterror. Die psychologischen Belästigungen, welchen Bürger und Angestellte ausgesetzt sind, müssen endlich als Problem anerkannt werden. Die gemobbten Personen in Staatsdiensten und Unternehmen wehren sich oft jahrelang erfolglos, und die bestehenden Gesetze werden nie angewandt. Diese Opfer sind künftig finanziell zu entschädigen. Ein einfaches, kostenloses und effizientes Verfahren ist in allen Kantonen vorzusehen. Die Belästigungen sind in der Folge zu stoppen. Einmal mehr wären Bürger-Jurys sehr dienlich, weil sie unabhängiger sind als Magistrate.

 

12. Gesundheit. Die Schweizer Bürger sind von den Lamal-Versicherern in Geiselhaft genommen worden. Sie haben die Macht an sich gerissen (unerschwingliche Prämien, die von Jahr zu Jahr steigen). Sie sind unantastbar geworden. Diese Versicherungen usurpieren sogar die Macht von erstinzanzlichen Richtern. Wenn Sie deren Prämien nicht bezahlen, dann fällt die Versicherung den erstinstanzlichen Entscheid. Anschliessend nicken die kantonalen Oberrichter und Bundesrichter diese Lamal-Versicherer-Entscheide ab, auch wenn die schwere Fehler begangen haben (Ich kann einschlägige Beweise vorlegen). Bürger-Jurys sind zu schaffen, welche selbst die erstinstanzlichen Entscheide fällen, oder welche die richterlichen Entscheide überprüfen. Es wäre auch dringend, endliche eine Einheitskrankenkasse zu schaffen, welche ebenfalls von Bürger-Jurys zu überwachen wären. Danke im Voraus für Ihre Unterschrift für die entsprechende Petition: www.change.org/p/les-7-conseillers-f%C3%A9d%C3%A9...

 

13. In der Schweiz ist deer Finanzsektor unantastbar. Die Privilegien, welche den Steuerhinterziehern eingeräumt werden sind unzulässig. Diese Privilegien erlauben es den Superreichen, keine Steuern zu zahlen. Das ist in einer Demokratie total unfair. Auch da wären Bürger-Jurys in allen Kantonen hilfreiche, welche die gefällten Entscheide überprüfen würden, wenn solche Alarmmeldungen eingehen. Die Bundesverfassung ist dahingehend zu ergänzen, die Steuerprivilegien auszurotten. Schutz der Steuer-Fairness.

 

14. Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE): Dieses Grundeinkommen ist dringend abzusichern. Es wird einem grossen Teil der Bevölkerung helfen. Das BGE wird es den Familien ermöglichen, sich besser um Kinder und Alte zu kümmern, die Gesundheitskosten senken und die Lebensqualität verbessern. Es wird zahlreichen Menschen jeden Alters ermöglichen, siche weiterzubilden, und den Arbeitslosen helfen etc. Dank an jene Personen, welche fortfahren, das BGE-Projekt zu unterstützen.

 

15. Korruption. In der Schweiz gibt es keine entschiedene Grundeinstellung, die Korruption auszumerzen. Man gaukelt uns vor, sie sei wenig präsent. Das ist aber total falsch. Es ist notwendig, in allen Kantonen Bürger-Jurys zu schaffen, welche den gemeldeten Korruptionsfällen nachgehen, die Whistleblowers schützen und anschliessend mitverfolgen, wie die Justiz die Gesetze an korrupten / korrumpierenden Leuten anwendet. Es wäre ebenfalls zu begrüssen, wenn Historiker die gemeldeten Korruptionsaffären der letzten Jahrzehnte untersuchten, d.h. die Fälle, wo Richter dominante Bürger geschützt haben. Viele Ungerechtigkeiten sind auch begangen worden, wo die dominanten Bürger sich bereichert haben, ohne je für die verursachten Schäden geradezustehen. Oft begreifen die Opfer solcher Fehlurteile nicht gleich, wem die arglistigen Entscheide des Richters nützen. Eine Aufarbeitung durch Historiker wäre sehr zu begrüssen, um die vorsätzlichen Fehlurteile zu durchleuchten.

 

16. Vollgeld. Die Vereinigung MoMo hat das Schweizer Volk gewarnt vor den Gefahren der Produktion von Papiergeld durch die Banken, ohne dass die Nationalbank die enormen Geldmassen kontrollieren kann. Die Initiative "Vollgeld" ist immerhin in der Stadt Genf angenommen worden, gemäss der veröffentlichten Ergebnisse vom 10. Juni 2018 um 14 Uhr. Glückwünsche an all jene Personen, die sich für die Initiative eingesetzt haben. Man muss fortfahren, Sinn und Zweck des "Vollgelds" den zahlreichen Wählern zu erklären, welche sich vor der Abstimmung nicht die Mühe genommen haben, die Initiative zu verstehen !  

 

17. Ernsthafte und rasche Entschädigung. Die Personen, welche sich während Jahren gegen vorsätzlich bösartige und willkürliche Entscheide der Magistrate oder Beamten wehren mussten,  sollten eine seriöse Entschädigung zugesprochen erhalten, ohne nochmals jahrelang zu prozessieren. Eine Bürger-Jury sollte fähig sein, Schadensvergütungen rasch zu berechnen, und anschliessend aufpassen, dass diese auch an die gelinkten Bürger ausgezahlt werden. Es wäre auch festzulegen, wer die Entschädigungen zu bezahlen hat. Es ist zu leicht, einfach die Steuerzahler zu belasten !

 

Danke im Voraus für Ihre Kommentare und Verbesserungsvorschläge (Kurztexte). Die Debatte ist eröffnet. Respektieren Sie bitte die Regeln der TDG.

Danke, diese Botschaft weiterzuverbreiten. Mit freundlichen Grüssen.

 

22/08/2018

Das Schweizer Volk muss die Kontrolle wieder übernehmen ... Dringend.

Bonjour,

Début juillet 2018 j'ai publié un article sur ce blog sous le titre "Le peuple suisse doit reprendre le contrôle ... C'est urgent". Un internaute, que je remercie vivement, a traduit cet article en allemand afin de le diffuser en Suisse-allemande. Le voici:

Guten Tag,

Der Staat hat in der Schweiz viel zu viel Einflussnahme erlangt. Er führt die Arbeiten aus, die ihm anvertraut worden sind, hat sich aber gleichzeitig auch die Rechte eingeräumt, die Ergebnisse selbst zu kontrollieren. Andererseits sollten bestimmte Überwachungen von den Politikern ausgeübt werden, z.B. von den Kommissionen der Grossräte. Diese Ausschüsse haben jedoch nicht mehr den Mut noch die Unabhängigkeit, die staatlichen Missbräuche zum Nachteil der Bürger zu übernehmen. Diese Kommissionen führen heute eine Scheinexistenz (selbst und von anderen Bürgern erlebte Erfahrungen im Kanton Waadt zwischen 2013 bis Juni 2018).

Die Politiker berufen sich systematisch auf die Gewaltentrennung, um sich ihren Pflichten zu entziehen. Zu viele Opfer staatlicher Willkür bleiben so in der Falle sitzen. Anschliessend strengen unzählige in die Fallen geratene Bürger sich erfolglos an, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Das kann jahrelang dauern, denn alle Beamten und Politiker decken sich gegenseitig. Das muss aufhören.

Die Lösung: Bürger-Jurys schaffen, welche die Qualität der staatlich ausgeführten Arbeiten auf Klage von Bürgern hin überwacht. Das wird ganz sicher nicht mehr kosten, als die von den Staatsorganen und Politikern heute angeblich ausgeübten Kontrollen. Diese Bürgerjurys werden eine viel grössere Unabhängigkeit haben und wesentlich seriöser und effizienter sein (Ausschaltung der Interessenkonflikte und der Vetterliwirtschaft). Die Bürgerjurys werden nicht mit den politischen Parteien verbandelt sein.  

Die bürgerlichen Jury-Mitglieder haben apolitisch zu sein, sollen sich als Kandidaten einschreiben können (kein Zwang) und anschliessend ausgelost werden. Ihr Mandat wird zeitlich beschränkt sein (höchstens 5 Jahre in einer gewählten Domäne).Die bürgerlichen Jury-Mitglieder sollen besoldet werden. Sie werden ihre Berichte veröffentlichen und so Transparenz schaffen. Die Bürger-Jurys haben Missstände aufzudecken und anschliessend sicherstellen, dass ihre Empfehlungen umgesetzt werden.  

Sobald die Beamten verstehen werden, dass ihre Arbeitsqualität fortan auf Klage von Betroffenen hin von Bürger-Jurys überwacht wird, und begreifen, dass sie fortan zur Verantwortung gezogen werden können, wird sich die Qualität ihrer Arbeiten schlagartig verbessern.  

Die Möglichkeit, als Einwohner Einsitz in Bürger-Jurys auf diversen Arbeitsgebieten nehmen zu können, wird das Interesse der Bürger für das öffentliche Wohl verstärken, denn es wird ja nicht notwendig sein, Mitglied irgend einer Partei zu sein, was zur Zeit viele Bürger abschreckt.  

Die staatlichen Aktivitäten sind dringend zurückzustutzen. Deren Überwachung ist an Bürger-Jurys abzutreten, welche die Reklamationen der Mitbürger, bzw. die Staatsmaschinerie prüfen werden. Das Volk muss selbst die Kontrolle wieder übernehmen ...

Der angefügte Artikel zu diesem Blog stellt Verbesserungsvorschläge vor, wie die aktuelle Situation in der Schweiz verbessert werden kann.  

Sollten Sie weitergehende Ideen haben, wie die gegenwärtige Lage verbessert werden kann, dann sind sie willkommen, ihren Kommentar untenstehend einzubringen.  

Danke, diesen Artikel an Eure Freunde zur Information weiterzureichen.

Mit den besten Grüssen.

 

10/08/2018

GRECO: 5e Rapport d'évaluation. Voilà le programme ...

Bonjour,

Le GRECO (Groupe d'Etats contre la corruption) évalue les pays concernant différentes questions, puis établit un rapport avec des recommandations afin d'améliorer la situation dans chaque pays. Voilà quels sont les buts du 5e rapport d'évaluation (informations obtenues sur le site du GRECO):

Lancé le 20 mars 2017

Thèmes examinés:

Prévention de la corruption et promotion de l’intégrité au sein des gouvernements centraux (hautes fonctions de l’exécutif) et des services répressifs

  • principes éthiques et règles déontologiques
  • conflits d'intérêts
  • interdiction ou limitation de certaines activités
  • déclaration de patrimoine, de revenus, de passif et d'intérêts
  • contrôle de l'application des règles relatives aux conflits d'intérêts
  • sensibilisation

Tableau des Rapports d'Evaluation et de Conformité

Le lien ci-dessus permet de connaître l'avancement des travaux pour ce 5e cycle d'évaluation pour tous les pays faisant partie du GRECO.

Il faut savoir que la Suisse n'a pas encore fini de mettre en place les recommandations du 3e rapport d'évaluation ... Pour le 4e rapport d'évalutation le délai de réponse est fixé au 30 septembre 2018 (voir l'article de ce blog au sujet du 4e rapport d'évaluation du GRECO).

Merci d'avance pour vos commentaires. Meilleures salutations.